Klage in der Sache „Klimaentscheid Bayreuth“ abgewiesen
Mit Urteil vom 14. Dezember 2023 hat die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth die Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens „Klimaentscheid Bayreuth“ auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen. Die Klägerseite hatte bei der Stadt Bayreuth am 2. Juni 2022 mit dem erforderlichen Quorum von 6 % der Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren eingereicht, das im Wesentlichen darauf abzielt, […]