Kategorie: Aktuell

Oberverwaltungsgericht erklärt Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen Fassung vom 3. Juni 2021 (WVZV) unwirksam ist. Der Antragsteller ist ein in Halle (Saale) wohnhafter […]