Affalterbach Ortsentlastungsstraße: Urteilsgründe liegen vor
Der 3. Senat des VGH führt aus, eine Gemeinde sei zwar grundsätzlich befugt, in einem Bebauungsplan eine Verkehrsfläche zu planen. Sie müsse diese aber in die richtige Straßengruppe nach den Einstufungskriterien des Straßengesetzes einordnen. Handele es sich nach der planerischen Konzeption nicht um eine Gemeindestraße, sondern um eine Landes- oder Kreisstraße, setze die Rechtmäßigkeit der […]