Einreise- und Aufenthaltsverbot
Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Das Amtsgericht Duisburg hatte den Kläger im Mai 2000 wegen Sozialleistungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe […]