Kategorie: Aktuell

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer Volkspark rechtlich nicht zu beanstanden waren. Ein Protestcamp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg war zunächst für den Zeitraum vom 1. bis 9. Juli 2017 zuzüglich Auf- und Abbauzeiten […]