Kategorie: Aktuell

Die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen (homeschooling) ist mitbestimmungspflichtig

Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt. Anlass für das Verfahren waren Erlasse der […]