AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2021), wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der […]