Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue
Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Bundesdisziplinarsachen – über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde. Der Beklagte und Berufungsführer, ein 1963 geborener Ruhestandsbeamter, war zunächst […]