Landesregierung muss Klimaschutzkonzept beschließen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) vorgesehene „integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) für das Land Baden-Württemberg zu beschließen. Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 KSG BW beschließt die Landesregierung im Jahr 2020 und danach alle fünf Jahre auf Basis von Monitoringberichten […]