Kategorie: Aktuell

Klage hinsichtlich des Einsatzes eines britischen Polizisten im Vorfeld des „G8-Gipfels“ 2007

Am 10.10.2022 fand die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Verfahren 7 A 2862/16 SN statt. In dem Verfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass ein vom Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des 2007 durchgeführten „G8-Gipfels“ in Heiligendamm rechtswidrig war und den Kläger durch Ausforschung in seinem Grundrecht […]