Oberverwaltungsgericht Hamburg: Oberverwaltungsgericht weist Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsänderung zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nach den tatsächlichen Kosten zurück
Die landesrechtlich im Jahr 2022 erfolgte Änderung, wonach die Freie und Hansestadt Hamburg Erschließungsbeiträge für die endgültige Herstellung einer Straße auch in noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten nach den tatsächlich entstandenen Kosten abrechnen darf, verstößt nach vorläufiger Bewertung nicht gegen die Verfassung. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit einer […]