Kategorie: Aktuell

OVG bestätigt: „Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Das Polizeipräsidium Mönchengladbach hat zu Recht festgestellt, dass der für morgen, den 16. Juli 2022, geplante „Union Move“ keine Versammlung im Sinne des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Veranstalterin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2022 zurückgewiesen. Der „Union Move“ ist eine Musikveranstaltung, […]