Aussetzung des Aufnahmeverfahrens „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ rechtmäßig
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals hochrangigen Richter, seiner Ehefrau und deren vier Kinder, erklärte das Bundesinnenministerium im Dezember 2022 seine Bereitschaft zur Aufnahme […]