Kategorie: Aktuell

Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig; Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens abgelehnt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- […]