Erfolgreiche Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt
Mit heute zugestelltem Urteil hat die 5.Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt am Main rechtswidrig waren. Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der sich für den Lebensschutz ungeborener Kinder und für Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen einsetzt. Der […]