Kategorie: Aktuell

Corona-Verordnung: Eilantrag zu Warn- und Alarmstufe abgelehnt; Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig. Eine im Ortenaukreis wohnende […]