Corona-Verordnung: Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt Regelungen für Ungeimpfte in Basisstufe rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt. Die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe sei aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der Antragsteller wandte sich im Wege eines Eilverfahrens gegen die Bestim-mungen der Corona-Verordnung vom 15. September 2021, wonach umfassen-de […]