Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landespolizeidirektor (dazu die Presseinformation vom 10.09.2020) per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines […]