Kategorie: Aktuell

Verwaltungsgericht suspendiert Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag den Eilanträgen der Anmelder der für diesen Samstag im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ gegen die Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15. Juni 2021 stattgegeben. Wie bereits in der Entscheidung vom 16. Juni 2021 (6 L 1115/21.KS […]