Kategorie: Aktuell

Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit nun zugestelltem Urteil vom 04.04.2019 (10 K 3092/18) festgestellt, dass eine am Montag, dem 24.04.2017, vormittags von Polizeivollzugsbeamten des Polizeipräsidiums Freiburg durchgeführte Kontrolle in der Freiburger Bertoldstraße rechtswidrig war. Der Polizeikontrolle lag ein Einsatzbefehl des Polizeipräsidiums Freiburg zugrunde, mit dem die Errichtung einer Kontrollstelle nach § 26 Abs. 1 Nr. […]