Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat nicht beanstandet. Von Personensorgeberechtigten, denen ein Elternbeitrag nicht zuzumuten ist, darf ein […]