Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Die beiden Antragsteller, Betroffene im Sinne des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft, begehren Einsicht in sämtliche im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angelegten Akten. Eine auf die Gewährung einer umfassenden Akteneinsicht gerichtete Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Hamburg anhängig. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2021 den Eilantrag der Antragsteller abgelehnt, […]