Mannheim: „Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)“ darf heute stattfindenEilantrag gegen Versammlungsverbot erfolgreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat soeben mit einem an die Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss das Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für den „Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)“ beanstandet. Die für heute ab 16 Uhr angemeldete Demonstration kann daher stattfinden Der Eilantrag der Anmelderin der Versammlung (Antragstellerin) gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) ausgesprochene Versammlungsverbot hatte damit – […]