Kategorie: Aktuell

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Spielhallen erfolgreich; Betriebsuntersagung für Spielhallen ab kommendem Montag außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben Der Betrieb von Spielhallen ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen 1 bis 3, die für zahlreiche Betriebe und Veranstaltungen bei einer […]