Stuttgart: Versammlungsverbote bestätigt
Der Verwaltungsgerichtshof hat heute Abend mit an die Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17. April 2021 bestätigt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Beschlüssen vom 15. April 2021 Eilanträge gegen die von der Landeshauptstadt ausgesprochenen Versammlungsverbote abgelehnt (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts […]