Kategorie: Aktuell

Klage auf Aberkennung des Ruhegehalts erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.3.2021 die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen (Az.: 6 A 84/20). Der Beklagte war vom Landgericht Saarbrücken wegen Vorteilsannahme in vier Fällen und wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. […]