Kategorie: Aktuell

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Friseurbetrieb gegen coronabedingte Betriebsschließung ab

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10. Februar 2021 den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen (Az.: 2 B 33/21). Nach der genannten Vorschrift ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen untersagt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf […]