Kategorie: Aktuell

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Antragsteller stand bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister im Jahre 2006 als Beamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Während seiner Zeit als Mitglied der Landesregierung beging er im Zusammenhang mit […]