Kategorie: Aktuell

Regelung über das landesweite Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 100/21 OVG). Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend gemacht, die angegriffene Regelung […]