Kategorie: Aktuell

Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes nicht durch Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt

In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad die Feststellung, dass ihr Geschäftsmodell der Untervermietung nicht der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 26.11.2020 in der Fassung der am 14.02.2021 in Kraft tretenden Änderungen […]