Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt. Mit ihren Eilanträgen will […]