Kategorie: Aktuell

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung im Wesentlichen abgelehnt. Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Ge­schäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwe­gungen […]