Kategorie: Aktuell

Versammlung mit dem Motto „Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!“ darf nicht verboten werden

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der NPD-Bezirksverband Wetterau-Kinzig gegen ein Versammlungsverbot des Wetteraukreises gewandt hatte. Die angemeldete Mahnwache „Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!“ darf nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts am heutigen Tag in der Zeit von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr […]