Kategorie: Aktuell

Eilantrag gegen Ablehnung der Zulassung des Wahlvorschlages der „Konservativen Liste“ zur Wahl des Kreisausländerbeirates bleibt ohne Erfolg

Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Antrag abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung den Kreiswahlausschuss des Landkreises Gießen zu verpflichten, die am 20.01.2021 beschlossene Nichtzulassung des Wahlvorschlages „Konservative Liste“ zur Wahl des Kreisausländerbeirats aufzuheben und den Wahlvorschlag zuzulassen. Der Antrag war von der Vertrauensperson des Wahlvorschlages […]