Kategorie: Aktuell

Wettannahmestellen: Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung; Nur kontaktarme Wettannahme innerhalb fester Zeitfenster gestattet, Verweilen in Wettannahmestelle bleibt verboten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern dem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 […]