Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, ehemalige Hauptgesellschafterin der Werft, begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu verschiedenen Sitzungsprotokollen über Förderentscheidungen des Bundes und des […]