Kategorie: Aktuell

Keine Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Beschränkungen für private Zusammenkünfte

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020 (im Folgenden: Corona-VO), angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern abgelehnt (Az.: 13 MN 569/20). § […]