Satzung der Stadt Springe über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge unwirksam
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 in einem Normenkontrollverfahren die am 21. Juni 2018 beschlossene Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen für unwirksam erklärt (Az.: 9 KN 160/18). Seit dem 1. April 2017 können niedersächsische Kommunen anstelle bzw. neben der Erhebung […]