Verbot der Kundgebung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ ist rechtswidrig
Mit heute zugestelltem Beschluss hat die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf den Eilanatrag der Versammlungsleiter der Kundgebung „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. Die Antragstellerin meldeten als Versammlungsleiter für den heutigen Donnerstag, 19. November 2020, ab […]