Kategorie: Aktuell

Oberverwaltungsgericht NRW: Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt

Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt. Zur Begründung hat der 13. Senat im Wesentlichen ausgeführt: […]