Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben
(Urteile vom 21. März 2018 – 1 K 480/17 und 1 K 545/17) Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Urteilen vom 21. März 2018 wurden zwei Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für das Jahr 2016 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. In beiden Verfahren sind die Klägerinnen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Im März 2016 erließ die beklagte […]