Kategorie: Aktuell

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bürgerbegehren „Pro Freibad“ in Dinslaken unzulässig

Das auf den Erhalt und die Sanierung des Freibades in Dinslaken-Hiesfeld abzielende Bürgerbegehren „Pro Freibad“ ist unzulässig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage dreier Vertretungsberechtigter auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen. Nachdem der Rat der Stadt Dinslaken am 28. März 2017 beschlossen hatte, sowohl das […]