Wahlanfechtung erfolglos: Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger ist Mitglied im Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz. Er wendete sich gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtrats der Landeshauptstadt Mainz vom 9. Juni 2024. Hierbei kandidierten unter anderem vier Minister des […]