Oberverwaltungsgericht Hamburg: Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften: Eilantrag auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zurückgewiesen, die sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16. März 2020 gewandt hatte (5 Bs 48/20). Die Allgemeinverfügung regelt die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, wobei […]