Kategorie: Aktuell

Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und den Eilantrag des Wuppertalers gegen das Verbot abgelehnt. Die Beschwerde des Polizeipräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit Erfolg. […]