Kategorie: Aktuell

Beschränkung der Trinkwasserbezugsmengen teilweise rechtswidrig

Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf den Normenkontrollantrag dreier Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die angegriffenen Vorschriften sehen vor, dass bis spätestens März 2030 alle Grundstückseigentümer im […]