Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes wirkungslos
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 14. November 2019 der Klage eines ehemaligen Herstellers, Importeurs und Händlers von Waffen gegen Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes stattgegeben. Mit diesen Bescheiden hatte das BKA auf Antrag des Klägers am 28. März 2018 gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Waffengesetz festgestellt, dass es sich bei […]