Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig
Die für Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Funktion eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates in der Stadt Oestrich-Winkel abgelehnt (Aktenzeichen 7 L 1651/19.WI). Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten […]