Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif abgewiesen
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat heute in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten. In dem Verfahren des ehemaligen Abgeordneten Reif (6 K 1648/18.WI und 6 K 331/19.WI) hatte dieser die Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsbestimmungen im Hessischen Abgeordnetengesetz gerügt. Bereits der Abzug der […]