Beteiligte erklären Verfahren über die Herausgabe der „Feindesliste Nordkreuz“ für erledigt
In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die Beteiligten das Verfahren über die Herausgabe der „Feindesliste Nordkreuz“ für erledigt erklärt. Der Kläger wollte vom Bundeskriminalamt (BKA) eine „Feindesliste“ erhalten, die sich aus verschiedenen von Rechtsextremisten erstellten Listen zusammensetzt. Auf diesen Listen sind insgesamt ca. 25.000 Personen verzeichnet, […]